Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Liste setzen die Schwerpunkte in der Kommunalpolitik auf Bildung, Kinderbetreuung, Familienfreundlichkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Weinstadts wollen wir unsere Stadt lebenswert gestalten. Wir wollen Menschen zusammenführen, für Ausgleich zwischen jung und alt sorgen und unsere Ortsteile lebendig halten.

Unsere wichtigsten Punkte auf einen Blick:

- Zukunft für Familie und Bildung: In Bildung investieren, Ganztagesbetreuung ausbauen, Kindergartengebühren senken, Chancengleichheit herstellen!

- Zukunft für Alt und Jung: Den demografischen Wandel gemeinsam gestalten, Läden vor Ort erhalten, Senioreneinrichtungen für jeden Ortsteil!

- Zukunft für Engagement: Ehrenamt besser fördern, Jugend mitbestimmen lassen, Integration von Migranten stärker unterstützen!

- Zukunft für Klima, Umwelt und Wirtschaft: Erneuerbare Energien ausbauen, Hochwasserschutz verbessern, Wirtschaftsförderung und Umweltschutz intensivieren!

- Zukunft für Sport und Kultur: zweckmäßiges Hallenbad für Weinstadt, Kulturangebot erhalten, Vereine fördern!

Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten finden sie unter SPD Weinstadt

Familie und Bildung

- Zukunft für Familie und Bildung
Kinder sichern unsere Zukunft. Dazu muss Weinstadt kinderfreundlicher werden. Wir stehen für eine Politik, die in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft investiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer Wirklichkeit werden lässt.

- Kindergartengebühren
Wir fordern eine Senkung der Kindergartengebühren und mittelfristig eine Abschaffung der Kindergartengebühren.

- Ganztagesbetreuung
Wir fordern die Einführung einer verlässlichen Ganztagesbetreuung für unsere Kinder im Kindergartenalter sowie ein deutlich verbessertes Angebot für Kinder unter drei Jahren. Das Erreichen der gesetzlich vorgeschriebene Quote von Kinderbetreuungsplätzen für jedes dritte Kind unter 3 Jahren, die bis zum Jahr 2013 erreicht werden muss, sehen wir als Minimalziel. Wenn es finanziell möglich ist, wollen wir hier schnell mehr qualitativ hochwertige Angebote schaffen. Nur so kann tatsächlich gewährleistet werden, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem für Frauen möglich ist. Um dies angesichts der schwierigen finanziellen Lage zu erreichen, müssen neue Prioritäten gesetzt und Haushaltsmittel umgeschichtet werden. Hierzu brauchen wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

- Tagespflege
Als alternatives und zusätzliches Angebot für die Kinderbetreuung setzen wir uns für die Förderung der Tagespflege und die Unterstützung privater Vereine auf diesem Gebiet ein.

- Schulen und Chancengleichheit
Ganztagesschulen sind nach internationalen Erfahrungen der geeignete Rahmen für qualitativ hochwertigen Unterricht und für eine bessere Verbindung von Bildung und Erziehung. Mit Ganztagesschulen werden Bildungsbarrieren abgebaut und soziale Ausgrenzungen verhindert. Sie verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Lernumfeld an den Schulen und die Qualität des Unterrichts. Wir treten dafür ein, dass der Zugang zu Bildung und der Erwerb von Bildung nicht mehr wie bisher von der sozialen, ethnischen und finanziellen Situation der Familie beeinflusst werden. Es sollen an allen Schularten Ganztagesschulen eingerichtet werden.

- Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit in Weinstadt leistet gute und wichtige Arbeit. Leider hat sich das Land aus der Finanzierung vollständig zurückgezogen und überlässt die Finanzierung dieser Aufgabe den Kommunen. Die Schulsozialarbeit wird jedoch immer notweniger und auch bei den Grundschulen wächst der Bedarf. Daher muss die Stadt sich hier stärker engagieren. Wir können nicht auf das Land warten – die Verlierer wären ansonsten die Schülerinnen und Schüler!

- Umfassendes Bildungskonzept
Das Bildungsangebot in Weinstadt ist reichhaltig und vielseitig. Umso wichtiger ist es, die verschiedenen Angebote noch besser aufeinander abzustimmen und zu verzahnen. Bildung fängt im Kindergarten an und hört mit dem Schulabschluss noch lange nicht auf. Daher wollen wir, dass die Stadt einen umfassenden Bildungs- und Betreuungsplan aufstellt. Wir wollen Schule über den Bildungsstandort hinaus zum Lebensraum junger Menschen machen, sie mit der örtlichen Wirtschaft, den Kultur- und Sportvereinen und der kommunalen Sozial- und Jugendarbeit vernetzen.

- Wohnen
Wohnen wird für Familien in Weinstadt immer teurer! Deshalb müssen wir die Grundlagen schaffen für preiswertes, familienfreundliches Bauen durch günstigen Baugrund und die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen. Dabei soll die Priorität auf der Entwicklung in den Ortsteilen liegen und vor allem in Nähe zur S-Bahn gebaut werden. Wir wollen eine weitere Zersiedlung der Landschaft vermeiden.

Jugend

- Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau der Jugendarbeit
Unsere Jugendlichen sollen sich in Weinstadt wohlfühlen und engagieren. Deshalb sind wir für Treffs wie das Jugendcafe YuCa und das Jugendzentrum sowie für eine bedarfsgerechte, also auch mobile Jugendarbeit. Jugend braucht Freiräume, wie Grillplätze, Skaterplatz, BMX-Bahn. Wir begrüßen die Arbeit von Vereinen und Menschen, die sich für eine Teilhabe der Jugend in Weinstadt engagieren und beispielsweise Veranstaltungen wie Parties organisieren.

- Mitbestimmung
Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, sich aktiv in das kommunalpolitische und gesellschaftliche Geschehen in Weinstadt einzubringen. Dazu müssen wieder regelmäßig Veranstaltungen stattfinden, in denen Jugendliche sich aktiv engagieren und ihre Wünsche und Erwartungen an eine jugendgerechte Stadtentwicklung äußern können. Wir fordern, dass in Weinstadt ein Jugendgemeinderat eingerichtet wird. Die Städte Waiblingen, Schorndorf, Fellbach und Winnenden haben damit gute Erfahrungen gemacht. Der Jugendgemeinderat soll eine beratende Funktion in allen Angelegenheiten haben, die die Jugend in Weinstadt betreffen sowie eine Rede- und Antragsrecht gegenüber dem Gemeinderat.

Senioren

- Seniorenarbeit im Zeichen des demografischen Wandels
Der demografische Wandel ist eine zentrale Zukunftsherausforderung für die Kommunalpolitik. Wir alle leben immer länger. Das ist eine schöne Entwicklung! In Weinstadt leben immer mehr Bürgerinnen und Bürger im Alter über 60 Jahren. Deshalb müssen wir die Lebensbedingungen in unseren Städten und Gemeinden so gestalten, dass die Menschen auch in zwanzig Jahren und darüber hinaus gut leben können. Die Infrastruktur muss alters- und bedarfsgerecht ausgebaut und zu bezahlbaren Konditionen angeboten werden. In jeden Ortsteil muss es ein Seniorenheim oder ein ähnliches Angebot geben.

- Stadtseniorenrat und andere Organisationen
Wir begrüßen die verantwortungsvolle Arbeit, die durch Organisationen wie Vereine, Kirchen und den Stadtseniorenrat geleistet wird. Wir setzen uns dafür ein, dass sie intensiv unterstützt werden. Die Arbeit des Stadtseniorenrats bietet eine gute Voraussetzung, das demokratische, soziale und kulturelle Miteinander und dessen Fortentwicklung zu fördern. Deshalb wollen wir die Arbeit des Stadtseniorenrats und der anderen Organisationen, den Ausbau der Bildungsangebote und das Engagement im sozialen Bereich nachhaltig fördern.

- Seniorenwohnungen
Für schätzungsweise zwei bis drei Prozent der über 60-jährigen werden betreute Seniorenwohnungen benötigt. Betreutes Wohnen ist eine zukunftsweisende Wohnform für ältere Menschen. Wir wollen zudem neue Modelle für das Wohnen im Alter fördern, zum Beispiel durch genossenschaftliche Projekte, wie Senioren-Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser. Durch eine Pflegeplatzplanung muss sichergestellt werden, dass rechtzeitig die notwendigen ambulanten und stationären Pflegeangebote geschaffen werden.

Behinderte, Barrierefreiheit

Dem Ziel einer möglichst barrierefreien Umwelt muss durch verstärkte Anstrengungen, insbesondere bei der Gestaltung barrierefreier öffentlicher Räume und leicht zugängliche Verkehrsmittel Rechnung getragen werden. Barrierefreiheit ist nicht nur ein spezifisches Anliegen von Menschen mit Behinderungen und von älteren Menschen, sondern auch im Interesse von Familien mit Kindern (z.B. mit Kinderwagen) erforderlich.

Integration ausländischer Mitbürger

Weinstadt hat einen Ausländeranteil von über 11 Prozent. Die Anstrengungen zur Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müssen verstärkt werden. Es bestehen nach wie vor viele Probleme, speziell bei jungen MigrantInnen der dritten Generation. Die wichtige Arbeit des Ausländerbeirats, insbesondere die Hausaufgabenbetreuung und der Sprachunterricht, müssen weiterhin von der Stadt gefördert werden. Gerade solche Projekte sind für ausländische Kinder und deren Eltern ein großer Beitrag für ein sozial gerechtes Miteinander.

Die Sprachcafes für ausländische Frauen sind eine großer Erfolg bei den Integrationsbemühungen. Hier muss die Stadt in Zukunft stärkere Unterstützung leisten.

Kultur

- Erhalt des Kommunalen Kinos
Das Kommunale Kino bietet anspruchsvolle und unterhaltsame Filmerlebnisse für unsere Weinstädter Kinofreunde und ist ein zentraler Bestandteil des Weinstädter Kulturlebens. Deshalb muss die finanzielle Förderung durch die Stadt erhalten bleiben.

- Kultur in Weinstadt
In Zeiten der knappen Finanzen sind die kulturellen Angebote der Stadt immer als erste bedroht. Wir glauben aber, dass ein gutes kulturelles Angebot nicht nur reiner Luxus ist, sondern Kultur für eine Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger Lebenselixier ist. Daher darf hier der Rotstift nicht immer zuerst angesetzt werden!

- Festkultur in Weinstadt
Weinstadt bietet ein großes und reichhaltiges Angebot an Festen, Hocketsen und Weinveranstaltungen. Allerdings sind nicht alle Feste in den letzten Jahren gut besucht gewesen. Die Stadt muss beim Bacchusfest und anderen Festen neue zukunftsfähige Konzepte entwickeln. Wir wollen aber an einem zentralen Fest für die gesamte Stadt festhalten.

Bürgerbeteiligung

- Stärkung Bürgerbeteiligung
Wir stehen für eine Stärkung und Aktivierung des bürgerlichen Engagements. Wir wollen, dass Bürgerbeteiligung mit neuem Leben erfüllt und gesellschaftliche Kräfte freigesetzt werden.

- Ehrenamtliches Engagement
Aus den ehrenamtlichen Projekten im Rahmen der Lokalen Agenda sind in der Vergangenheit innovative Ideen hervorgegangen. Viele positive Projekte, wie die Kinderbetreuung „Kuckucksnest“ oder der Streuobstwiesenpfad wären ohne die Agenda nicht verwirklicht worden. Allerdings wurden hier auch von Seiten der Stadt Fehler gemacht, die dazu führten, dass einige engagierte Bürgerinnen und Bürger sich zurückgezogen haben. Aus diesen Fehlern muss für die Zukunft gelernt werden. Die Stadt muss in Zukunft das ehrenamtliche Engagement stärker fördern und für realistisch erreichbare Projekte bündeln. Wir fordern, dass im Rahmen der Erstellung des Stadtleitbildes eine Bürgerbeteiligung erfolgt.

Kriminalprävention

- Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger
Ein sicheres Leben in Weinstadt gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Deshalb räumen wir diesem Thema eine hohe Priorität ein. Die kommunale Kriminalprävention muss weitergeführt und ausgebaut werden. Sie bietet die Chance, die soziale Verantwortung im öffentlichen Leben wieder mehr in den Vordergrund zu stellen. Suchtprävention an den Schulen leistet dabei wertvolle Arbeit und muss intensiv unterstützt werden. Die Entwicklung in der letzten Zeit zeigt, wie wichtig die Wertevermittlung durch Elternhaus und Schule ist und dass diese unterstützt werden muss. Angsträume wie z.B. dunkle Wege und öffentliche Plätze müssen konsequent beseitigt werden. Einen wichtigen Beitrag zur Prävention und Wertevermittlung leisten Ganztagesschulen und die Schulsozialarbeit. Wir fordern daher, diese weiter auszubauen.

Mobilität

- Zügige Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans
Auch Weinstadt hat Probleme mit der aktuellen Verkehrssituation. Der Verkehrsentwicklungsplan zeigt viele Lösungsmöglichkeiten. Die Maßnahmen müssen zügig nach Dringlichkeit und finanzieller Machbarkeit umgesetzt werden. Dabei muss die Verkehrssicherheit oberste Priorität haben. Auch hier muss die Stadt hinsichtlich der Bürgerbeteiligung aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger besser in die Planungen einbinden.

- Verkehrswege und öffentlicher Nahverkehr
Mit Planungen für dringend notwendige Rad- und Fußgängerwege, Umgestaltungen von Unfallschwerpunkten, Verkehrsberuhigungen in den Ortszentren und der Optimierung des Verkehrsflusses muss sofort begonnen werden. Wir fordern den Ausbau des Radwegenetzes und die Gestaltung barrierefreier Fußwege. Wir unterstützen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere muss das Busnetz optimiert werden. Die Mobilität der Menschen, die kein Auto zur Verfügung haben, muss verbessert werden.

Verwaltung / Eigenbetriebe / Daseinsvorsorge

- interkommunale Zusammenarbeit
Wir setzen uns dafür ein, die interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen auszubauen. Vorteile durch gemeinsames Handeln ergeben sich z.B. im Bereich wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und bei der Zusammenarbeit in der Kommunalverwaltung. Bei Verhandlungen in Kreis, Region und Land hat man mehr politisches Gewicht.

- Daseinsvorsorge
Wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Energie (Strom, Gas, Wärme), Müllabfuhr und Wohnen dürfen nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sie im Einflussbereich der Stadt bleiben. Wir fordern, dass die Stadt die Konzessionsverträge mit den großen Energieversorgern nicht verlängert, sondern stattdessen die Energienetze wieder in eigener Regie betreibt. In anderen Städten hat sich gezeigt, dass dies wirtschaftlich erfolgreich ist und für die Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Leistungen bringt.

- Erhöhung Eigenwasseranteil
Durch gezielte geologische Untersuchungen soll die Erhöhung des Eigenanteils bei der Wasserversorgung erreicht werden. So wird Weinstadt auch unabhängig von den Finanzspekulationen bei der Landeswasserversorgung.

Sport- und Freizeiteinrichtungen, Vereine

- Sportstätten für Spitzen- und Breitensport
Für unseren erfolgreichen Breiten- und Spitzensport müssen Sportstätten in bedarfsgerechter Zahl bereitgestellt und attraktiv gestaltet werden. So ist zum Beispiel der Sportplatz bei der Schnaiter Halle insbesondere als Angebot für Fußballer zu erhalten.

- Vereine fördern
Die Vereine leisten eine unverzichtbare Arbeit für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und bieten ein vielfältiges Angebot. Die Vereine und vor allem die Jugendarbeit müssen weiterhin gefördert werden. Die Stadt soll eine Stelle schaffen, die für Vereine zuständig ist und die Vereine bei Fragen aller Art unterstützt.

- Eine zweckmäßige Lösung für die Bäderfrage
Eine Stadt wie Weinstadt mit 26.000 Einwohnern benötigt ein attraktives Angebot an Sport- und Freizeitangeboten. Hierzu gehört auch die Bereitstellung eines Hallenbades und von Freibädern. Allerdings muss klar sein, dass finanzielle Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen und keine Überschuldung riskiert werden darf. Wir setzen uns daher für einen zweckmäßigen Neubau als Ersatz für das Cabrio ein. Eine teure und risikoreiche Sanierung, die nur 10 Jahre lang hält, lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Erhalt der Freibäder in Strümpfelbach und Beutelsbach ein.

- Leben am Fluss - Gewässerentwicklungsplan
Der Gewässerentwicklungsplan zeigt Möglichkeiten, wie Natur, Wasser und Menschen einander näher gebracht werden können und wie das Leben am Fluss wieder besser genossen werden kann. Der Plan muss konsequent umgesetzt werden.

- Erhalt Streuobstwiesen
Unsere Streuobstwiesen sind prägend für unsere schwäbische Heimat. Deshalb setzen wir uns für Projekte zu ihrem Erhalt ein.

Wirtschaftsförderung - Arbeitsplätze - Stadtmarketing

- intelligente und professionelle Wirtschaftsförderung
Soziale und ökologische Ziele können nur gemeinsam mit einer dauerhaft starken Wirtschaft in der Stadt erreicht werden. Deshalb muss aktive, gezielte Wirtschaftsförderung ein Schwerpunkt der Stadt sein. Durch gezieltes Standortmarketing müssen zukunftsorientierte Unternehmen und Technologien angesiedelt werden. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Durch seine gezielte Unterstützung müssen Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.

- Bürokratieabbau
Die Wirtschaft muss durch zügige Genehmigungsverfahren, schnelle Bauleitverfahren, minimalen Bürokratieaufwand und gute Rahmenbedingungen unterstützt werden.

- Weinstadt erleben
Weinstadt muss sich durch Stadtmarketing professionell und überregional präsentieren und dabei seine Stärken herausstellen. Als ein Zentrum des Weinbaus mit dem Standort der Geschäftsstelle der Remstalroute hat Weinstadt hier viele Möglichkeiten. Die Arbeit des Stadtmarketing war in den letzten Jahren erfolgreich. Allerdings war in den letzten Jahren unklar, wofür und für welche Zielgruppe Stadtmarketing betrieben wurde. Hier muss in Zukunft ein roter Faden erkennbar sein, damit keine Gelder verschwendet werden!

Finanzpolitik, Haushaltsplan

- Konjunkturprogramm nutzen!
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sieht Gelder für Investitionen in den Städten und Gemeinden vor. Dieses Geld muss in Weinstadt in vollem Umfang genutzt werden und entsprechende Programme schnell umgesetzt werden. Wir wollen dabei einen Schwerpunkt auf die Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und den Hochwasserschutz legen. Um eine schnelle Auftragsabwicklung zu gewährleisten und lokale Handwerker zu unterstützen, sollen die vereinfachten Ausschreibungsverfahren genutzt werden. Die gesenkten Wertgrenzen für freihändige Vergaben müssen wir nützen, um heimischen Mittelstand und Handwerk zu unterstützen.

- nachhaltige Investitionspolitik
Die Finanzpolitik der Stadt muss verantwortungsvoll und nachhaltig gestaltet werden. Der Haushaltsplan muss sinnvolle Investitionen für die Zukunft ermöglichen, denn Nullinvestition bedeuten Stillstand. Eine hohe Verschuldung muss verhindert werden, um auch in der Zukunft handlungsfähig zu sein. Die nachfolgenden Generationen, die diese Schulden bezahlen müssen, dürfen nicht zusätzlich zu den hohen Kosten des demografischen Wandels belastet werden.

Einkaufen

- Grundversorgung in allen Ortsteilen
Weitere Großmärkte auf der grünen Wiese lassen die Ortsteile ausbluten. Deshalb lehnen wir sie ab. Die Ortskerne müssen attraktiv gestaltet werden und zum Aufenthalt einladen. Wir setzten uns für eine Fortsetzung der Sanierung der Ortskerne ein. Die Verwaltung muss im Kontakt mit Handels- und Gewerbevereinen Bedarf und Möglichkeiten für ein Handeln im Rahmen der Wirtschaftsförderung erkennen. Das Einkaufsverhalten sollte sich durch Identifizierung mit dem Ortsteil verbessern. Einkaufen vor Ort sichert den Erhalt der Ladengeschäfte. Hier müssen alle Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll handeln! Die Voraussetzungen für Geschäfte in zentraler Lage mit ausreichend Parkplätzen müssen geschaffen werden.

- Tafel Weinstadt unterstützen
Wir fordern, dass die Stadt den Verein Tafel Weinstadt auch finanziell fördert, z.B. durch einen dauerhaften Mietzuschuss.

Umwelt

- Hochwasserschutz
Der beste Schutz vor Unwettern und Hochwasser ist eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik. Kurzfristig muss jedoch durch bauliche Maßnahmen Sicherheit für stark betroffene Straßenzüge geschaffen werden. Hier sollen auch Gelder als dem Konjunkturpaket der Bundesregierung eingesetzt werden.

- Einsatz regenerativer Energien
Der Einsatz regenerativer Energien bedeutet mehr als nur Umweltschutz. Der Einsatz von Erdwärme, Thermosolar und Photovoltaik in öffentlichen Gebäuden löst nicht nur einen Innovationsschub aus, sondern stärkt auch die Handwerksbetriebe in unserer Stadt. Bei Neubaugebieten und bei Bebauungsplanaufstellungen sollen ökologische Aspekte stärker als bisher verankert werden. Landschaftsversiegelung und Landschaftsverbrauch müssen minimiert werden.

- Energieautarker Landkreis, energetische Sanierung von Gebäuden
Wir unterstützen die Forderung der SPD im Rems-Murr-Kreis, dass der Landkreis bis 2030 unabhängig von Energiezufuhr von außen werden soll. Wir machen unsere Energie in Zukunft selber. Daher müssen wir stark auf erneuerbare Energien setzen und die energetische Sanierung von Gebäuden vorantreiben. Auch die Stadt Weinstadt muss hierzu beitragen.

Mobilfunk

- Standort neuer Mobilfunkmasten
Bei der Standortsuche für Mobilfunksender sollen die Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt so genutzt werden, dass eine größtmögliche Vorsorge getroffen werden kann. Dabei sollen die Mobilfunkbetreiber unter Beteiligung von Bürgerinitiativen und Betroffenen unterstützt werden. Die Standortsuche soll nicht alleine den Mobilfunkbetreibern überlassen werden. Aktives Standortmanagement soll verhindern, dass Mobilfunkantennen nahe bei Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder in Wohngebieten geplant werden. Der von der Stadt und den Mobilfunkbetreibern aufgestellte Masterplan muss eingehalten werden!


Weitere Informationen, auch zu den Kandidatinnen und Kandidaten, unter SPD Weinstadt