SPD-Fraktion im Gemeinderat Weinstadt

Haushaltsrede der SPD-Fraktion am 9.2.2012

SPD-Gemeinderatsfraktion

Hans Randler

Wir alle wissen, Weinstadt ist keine reiche Stadt und hat Schulden. Die Wirtschaftskrise hat uns schwer getroffen und in unserer Entwicklung zurückgeworfen. 2011 gab es im Haushalt ein Defizit, und auch 2012 müssen wir anstatt Schulden abzubauen wieder Kredite aufnehmen.

Wir haben es in den letzten Jahren durch teilweise schmerzliche Sparmaßnahmen und eiserne Haushaltsdisziplin, geschafft, Ausgaben zu reduzieren.

Nun können wir etwas aufatmen. Im Jahr 2010 ist die deutsche Wirtschaft so stark gewachsen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Dieser Trend wird sich in abgeschwächter Form fortsetzen. Ungewiss ist aber auch, inwiefern sich Probleme in der Eurozone bei uns auswirken.

Dennoch können wir mit einer gewissen Zuversicht für die nächsten Jahre planen.

Aufgrund der Novembersteuerschätzung kommt es 2012 zu Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und bei Finanzausgleichsleistungen, die auch in den Folgejahren 2013 bis 2015 höher als geplant ausfallen sollen. Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung unserer finanziellen Situation gegenüber ursprünglichen Planwerten. So wird in der mittelfristigen Finanzplanung der Schuldenstand im Jahr 2015 von ursprünglich 27,5 Millionen auf 18,4 Millionen Euro reduziert.

Ebenso wurde das Defizit im Verwaltungshaushalt 2012 von geplanten 3,4 auf 1,8 Millionen und die Darlehensaufnahme von 8,9 auf 7 Millionen Euro herabgesetzt.

Weinstadt ist also bei den Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Verwaltungshaushalt

Im Verwaltungshaushalt kann eine Mindestzuführungsrate zur Schuldentilgung nicht erwirtschaftet werden. Es müssen vielmehr wegen eines Defizits 1,8 Millionen aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Der Personaletat ist trotz Einsparungen durch Stellenstreichungen und Umstrukturierungen der größte Ausgabenposten. Es muss jedoch bei aller Sparsamkeit eine gut funktionierende, effizient arbeitende und bürgerfreundliche Verwaltungsarbeit gewährleistet sein.

Im letzten Jahr fiel beim Gemeindevollzugsdienst eine ½ Stelle weg. Dies ist absolut unverständlich, wenn man sieht, dass immer mehr Städte und Gemeinden, wie z.B. Waiblingen, mehr Personal für den Ordnungsdienst einsetzen. Die von uns gestellte Frage zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung mit weniger Personal konnte die Verwaltung nicht hinreichend beantworten. Deswegen sehen wir hier Handlungsbedarf und erwarten von der Verwaltung im Frühjahr konkretere Aussagen.

Die Schulsozialarbeit wurde in den letzten Jahren ausgebaut, obwohl das Land sich an den Kosten nicht mehr beteiligt hat. Sie fördert junge Menschen in ihrer individuellen, sozialen und schulischen Entwicklung. Sie trägt dazu bei, Bildungsbenachteiligungen zu vermeiden und abzubauen, berät und unterstützt Erziehungsberechtigte und Lehrkräfte bei der Erziehung und trägt zu einer schülerfreundlichen Umwelt bei. Hierfür arbeitet Schulsozialarbeit mit Schule, Eltern sowie den Institutionen und Initiativen im Gemeinwesen zusammen.

Wir beantragen eine zusätzliche Stelle (0,5 AK) für die Schulsozialarbeit für den Einsatz am Bildungszentrum und an den Grundschulen Schnait und Strümpfelbach ab dem nächsten Schulhalbjahr.

Dankenswerterweise hat die neue Landesregierung die Förderung der Schulsozialarbeit wieder aufgenommen. Somit werden die Mehrkosten durch die Förderung durch Kreis und Land aufgefangen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellenerhöhung Schulsozialarbeit um 0,75 AK ist zu gering und entspricht nicht dem von den Schulleitern am Bildungszentrum angemeldeten Bedarf.

Aber nicht nur an sozialen Brennpunkten ist Schulsozialarbeit wichtig. Sie muss dem Bedarf entsprechend jeder Schule als Partner zur Förderung der Schüler zur Verfügung stehen.

Also auch als pädagogisch wertvolles und unverzichtbares Instrument für die Grundschulen Schnait und Strümpfelbach.

In Weinstadt liefen 2011 Vorbereitungen, 2012 einen Jugendgemeinderat zu installieren. In den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Jugendgemeinderat und Kontakten, Gesprächen und Veranstaltungen in den Schulen wurde sehr deutlich, dass Jugendliche begeistert und hoch motiviert bei der Sache sind. Wenn es weiterhin so erfolgreich nach Fahrplan geht, wird der Gemeinderat noch vor der Sommerpause über die Einführung eines Jugendgemeinderats beschließen, und es kann im Herbst noch zur Wahl der Mitglieder des Jugendgemeinderats kommen.

Da wir davon ausgehen, dass dieses Projekt im Gemeinderat positiv gesehen wird und Zustimmung findet, müssen schon jetzt im Haushaltsplan notwendige Mittel bereitgestellt werden.

Wir beantragen 4.000 Euro für die Wahl sowie Arbeits- und Sachmittel für den Jugendgemeinderat für das Jahr 2012.

Wir halten es für sinnvoll und notwendig, die Mittel im Hinblick auf die Installierung eines Jugendgemeinderats jetzt bereitzustellen.

Diese Mittelbereitstellung wäre ein deutliches Zeichen des Gemeinderats, dass man dieses Interesse der Jugendlichen ernst nimmt und das Ziel weiterverfolgt, noch 2012 einen Jugendgemeinderat in Weinstadt zu installieren. Die Beschlussfassung ist noch vor der Sommerpause vorgesehen.

Einer Gewerbesteuererhöhung, wie von der GOL-Fraktion beantragt, können wir derzeit nicht zustimmen. Sie wäre jetzt, wo wir die Gewerbegebiete Birkelareal und Kreuzäcker erschließen, nicht angebracht und kontraproduktiv. Weinstadt muss attraktive Gewerbegebiete erschließen und dabei auch gute Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehört auch eine angemessene Gewerbesteuer. So kann neues Gewerbe angesiedelt werden, das neue Arbeitsplätze schafft und Menschen Chancen und soziale Gerechtigkeit bietet.

Zudem werden zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen generiert.

Vermögenshaushalt und Eigenbetriebe

Um den Vermögenshaushalt zu finanzieren müssen Kredite in Höhe von voraussichtlich

7,2 Millionen in Anspruch genommen und aus der Rücklage 2,3 Millionen entnommen werden. Zudem müssen 1,8 Millionen für einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt bereitgestellt werden.

In der Finanzplanung ist dargestellt, dass ab 2013 im Verwaltungshaushalt wieder Gewinne für den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden.

Wir können dann unsere wegen des Sparzwangs zurückgestellten Ziele wieder weiterverfolgen. Dies muss jedoch mit Augenmaß und ständigem Blick auf unsere Finanzsituation geschehen. Dabei müssen wir sehen, wo wir Synergieeffekte nutzen können. Alle geplanten Investitionen müssen auf ihre absolute Notwendigkeit geprüft werden.

Wir müssen nachhaltig investieren. Und das bedeutet zum Beispiel auch, dass in Anbetracht des Sanierungsstaus bei städtischen Gebäuden Wert erhaltende und energetisch sinnvolle Sanierungen zum richtigen Zeitpunkt ausgeführt, also auch, wenn sinnvoll, vorgezogen werden.

Wir beantragen dringend notwendige und energetisch sinnvolle Sanierungsmaßnahmen am Bildungszentrum, die für 2013 vorgesehen waren, auf 2012 vorzuziehen.

Sanierungen, die im Grunde unaufschiebbar sind und in ihrer schon diesjährigen Ausführung zur Einsparung von Energiekosten führen, sollen vorgezogen und schon dieses Jahr ausgeführt werden, so dass ein Winter weniger hohe Energiekosten anfallen. Wir haben es bei unserer Antragsstellung in das Ermessen der Stadtverwaltung gestellt, wo das Vorziehen von Sanierungsmaßnahmen sinnvoll ist und insgesamt zur Kosteneinsparung führt.

Wir können dem jetzt von der Verwaltung gemachten Vorschlag zustimmen.

An der Werkrealschule soll die Flachdachsanierung zweite Hälfte vorgezogen werden. Ebenso sollen am Gymnasium die längst überfälligen Flachdachsanierungen schon 2012 erfolgen.

Diese beiden Flachdachsanierungen sind durch Erhöhung der Dämmschicht auch energetisch äußerst sinnvoll.

Im Projekt zur Förderung der Streuobstwiesen wurde in den letzten zwei Jahren durch Obst- und Gartenbauvereine und verschiedene Naturschutzverbände ehrenamtlich erfolgreiche Arbeit geleistet. Nach dem Tag des Streuobstes mit Aktionen im Außenbereich und im Stiftshof wurde in der Zukunftswerkstatt weiteres Vorgehen geplant. Wir unterstützen dieses Projekt und insbesondere den Feldwegeausbau im Bereich des Pilotprojekts Rossberg, da wir die Streuobstwiesen, zumindest in Teilen, als prägend für unsere Kulturlandschaft erhalten wollen.

Durch den Neubau des Kinderhauses Benzach 2012 und Großheppach 2013 können wir die gesetzliche Verpflichtung des bedarfsgerechten Ausbaus der Kinderbetreuung bis 31.7.2013 erfüllen. Für 35 % der Kinder unter drei Jahren können wir dann Betreuungsangebote in der Tagespflege oder in Betreuungseinrichtungen anbieten. Wir sehen den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nicht nur wegen der gesetzlichen Verpflichtung als dringend notwendig an.

Wegen des steigenden Bedarfs müssen wir nach Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung auch in den nächsten Jahren weitere Betreuungsplätze schaffen, die vermehrt auch bei speziell ausgebildeten Tageseltern geschaffen werden sollen. Besonders erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die neue Landesregierung einen Landeszuschuss an den Personalkosten der Kinderbetreuung in Höhe von 850.000 Euro beschlossen hat.

Weinstadt ist mit 4 Nachbarkommunen angetreten, nach Ablauf der Konzessionsverträge mit den Energieversorgungsunternehmen die Stromversorgung 2013 und die Gasversorgung 2014 zu übernehmen und die Netze zu kaufen. In der Folge kann der Betrieb und Vertrieb übernommen werden. Es laufen derzeit Verhandlungen mit Energieversorgungsunternehmen, die ihre strategische Partnerschaft mit Minderheitsbeteiligung im Regionalwerk anbieten. Mit der Beteiligung eines solchen Partners vermindert sich unser Risiko. Es werden Erfahrungen, bewährte Technik, Aufbauhilfe für das Regionalwerk und notwendige Dienstleistungen eingebracht.

Wir plädieren für dieses Regionalwerk. Es eröffnet weit reichende Möglichkeiten, energie- und umweltpolitisch aktiv dezentral nachhaltige Energiegewinnung im regenerativen Bereich und durch Kraftwärmekoppelung mit Blockheizkraftwerken einzusetzen.

Es werden Arbeitsplätze geschaffen. Die Wertschöpfung bleibt in den Kommunen erhalten. Dabei ist uns eine breite Bürgerbeteiligung wichtig.

Wir beantragen die Gründung einer Energiegenossenschaft Weinstadt und die Bereitstellung eines geeigneten Betrages für dafür entstehende Kosten im Wirtschaftsplan der Stadtwerke.

Um das große Potenzial an erneuerbaren Energien direkt vor unserer Haustür für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für Vereine und Vereinigungen usw. zu erschließen, beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Bereitstellung der Finanzmittel zur Gründung einer "Energiegenossenschaft Weinstadt" (EGW) im Wirtschaftsplan 2012 der Stadtwerke Weinstadt.

Solar, Wasserkraft, Wind, Bioenergie, Nahwärmenetze u. ä. sind Energieträger der Zukunft.

Sie sind in unterschiedlicher Ausprägung und Nutzung in Weinstadt und Umgebung vorhanden bzw. erschließbar. Die EGW soll in sich nacheinander aufbauenden Projekten, nach jeweiliger Prüfung der Machbarkeit, die Erschließung dieser Energieträger und den Betrieb finanziell ermöglichen.

Mit der Gründung der Energiegenossenschaft soll eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Energiegewinnung aus regenerativen Energien ermöglicht werden. Die Integration und das Mitwirken der Mitglieder der EGW sollen dabei auf den Ideen der Selbstverantwortung, der genossenschaftlichen Solidarität und der Selbsthilfe aufbauen.

Mitglieder der EGW können Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, bestehende Genossenschaften, eingetragene Vereine und Vereinigungen werden. Jedes Mitglied kann einen oder mehrere Genossenschaftsanteile zeichnen. Der Wert eines Genossenschaftsanteils soll zwischen 100 und 500 € festgesetzt werden. Die Möglichkeit, mehrfach Anteile zu zeichnen - versehen aber mit einer Obergrenze (max. 50 Anteile) - soll geprüft werden. Die Stadt Weinstadt wird Genossenschaftsmitglied über die Bereitstellung entsprechender Gemeindeflächen zum Betrieb von oben genannten Energieanlagen.

Einen eigenen finanziellen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, erfordert für viele Bürgerinnen und Bürger die Solidargemeinschaft einer Genossenschaft. Sie birgt wesentlich weniger Risiko in sich und ist für viele finanziell überschaubar. Die Wertschöpfung bleibt in der Genossenschaft (bei den Mitgliedern) und kann neben einer Dividende zum Ausbau weiterer Energieprojekte verwendet werden. Somit ist jedes Genossenschaftsmitglied an dem Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung in Weinstadt und Umgebung und dem daraus resultierenden Wertzuwachs entsprechend beteiligt.

Aber auch die gesamte Stadt Weinstadt und ihre Bürgerinnen und Bürger, die ortsansässigen Handwerksbetriebe und Unternehmen partizipieren - auch ohne Mitgliedschaft - an der Energiegenossenschaft. Weinstadt wird unabhängiger von zentraler Energiegewinnung, es werden zukunftssichere Arbeitsplätze aufgebaut, der Wirtschaftsstandort wird nachhaltig gestärkt, und es entsteht ein positives Image als ökologisch ausgerichtete Stadt.

Die EGW soll ausdrücklich für die direkte bzw. indirekte Beteiligung umliegender Gemeinden, insbesondere der an der Gründung des Remswerks beteiligten Gemeinden, offen gehalten werden.

Wir befürworten ausdrücklich die Untersuchung, ob Energiegewinnung durch Windkraft auch in Weinstadt rentabel ist. Nach Daten aus dem Windatlas ist dies der Fall. Deswegen muss hier mit Nachdruck auch mit Nachbarkommunen geprüft werden, ob Windkraftanlagen, z.B. auf den Höhen des Schurwalds von Weinstadt bis Winterbach, möglich sind.

Es muss insgesamt mehr auf den Einsatz regenerativen Energien gesetzt werden.

Anlagen mit Kraftwärmekoppelung arbeiten heute sehr energieeffizient mit hohem Wirkungsgrad auch schon in kleinen Anlagen und wären auch für unsere Kinderhäuser in Planung möglich.

Ausblick

Nach der Fertigstellung der Ganztagesgrundschule in Endersbach müssen wir weitere Ganztagesschulen schaffen. Wir sehen hier die Grundschule in Großheppach, wo 2013 ein Kinderhaus entsteht, als überaus geeignet an. In der Zusammenarbeit Schule und Kinderbetreuung ergeben sich neben einer Kooperation bei der Verpflegung weitere Synergieeffekte, z.B. auch durch einen problemlosen Übergang der Kinder aus der Kinderbetreuung in die Grundschule.

In die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, für die 2011 und 2012 Mittel bereitgestellt wurden, müssen wir auch in den kommenden Jahren investieren. Die neue Technologie mit

LED-Leuchten bringt eine erhebliche Energie- und Kosteneinsparung. Zudem ist der Wartungsaufwand in den ersten Jahren gleich null.

Die seit 2011 höher angesetzten Investitionen in die Erneuerung des Kanalnetzes müssen wir in auch den nächsten Jahren fortführen, um das überalterte Kanalnetz zu sanieren. Es wurde hier vor 2011 einfach zu wenig investiert.

Für die Zukunft setzen wir ganz klare Schwerpunkte.

Man sagt zwar immer, in guten Zeiten muss man Schulden abbauen, aber es entstehen dann leider oft neue Begehrlichkeiten und Wünsche. Für uns hat der Schuldenabbau neben sinnvollen, nachhaltigen Investitionen zum Wert- und Bestandserhalt in der Stadt eine hohe Priorität wegen der besonderen Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Abschließend erklären wir klar unsere kommunalpolitische Orientierung. Sie richtet sich aus an der Wahrnehmung sozialer Verantwortung für Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger und einer umweltverträglichen, Ressourcen schonenden Politik.

Wir danken Herrn Oberbürgermeister Oswald, Herrn Erster Bürgermeister Deißler und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.