Fragenkatalog zur OB-Wahl 28. September 2008

Der SPD-Ortsverein Weinstadt und die SPD-Fraktion im Gemeinderat wollen einen
fairen und politisch verantwortungswollen Wahlkampf für die Oberbürgermeisterwahl 2008.
Wir setzen daher dem einzigen Bewerber, Herrn OB Oswald, Wahlprüfsteine.
Sie sollen den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl zur Orientierung
dienen und es nach der Wahl einfacher machen,
die Wahlversprechen des gewählten Oberbürgermeisters zu überprüfen.
Aufgrund der gebotenen Kürze kann nur ein Teil der wichtigsten Fragen gestellt werden.

Unsere Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, Familie, Bildung und Betreuung sowie Nachhaltigkeit.

I. Familie und Soziales

Die demographische Entwicklung macht auch vor Weinstadt nicht halt.
Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund den zukünftigen Bedarf an Wohnraum in Weinstadt? Brauchen wir neue Baugebiete?

Antwort:
Im Hinblick auf die demografische Entwicklung brauchen wir seniorengerechte Wohnungen, insbesondere in zentralen Lagen.
Auch neuen Wohnkonzepten, wie z.B. Mehrgenerationenhäusern stehe ich offen gegenüber.
Der Fokus der nächsten Jahre liegt primär auf den Sanierungsgebieten und der Aktivierung von Wohnbaumöglichkeiten in den Ortskernen, um das Wohnen auch dort wieder attraktiv zu machen, auch für junge Familien.

Kinderarmut ist leider auch in Deutschland und hier vor Ort ein wichtiges Thema.
Welche Maßnahmen schlagen Sie für Weinstadt vor?

Antwort:
„Kinder können sich nicht wehren“, deshalb brauchen sie einen besonderen Schutz. Mit der Einrichtung des Tafelladens und mit den ermäßigten Essenspreisen in der Mensa legen wir erste Bausteine. Auch die Verwaltung muss sensibel mit diesem Thema umgehen.
Letztlich hängt das Thema sehr eng mit dem zusammen, was unter dem Schlagwort „Familienfreundlichkeit“ verstanden wird.

Das Bundesministerium für Familie schlägt den Gemeinden vor, Bündnisse für Familie zu gründen.
Dabei sollen unter anderem Lösungen für mehr Familienfreundlichkeit vor Ort gefunden werden
und Familie und Beruf besser miteinander in Einklang gebracht werden.
Wie stehen Sie zur Einführung eines solchen Bündnis für Familie?

Antwort:
Familienfreundlichkeit Vorort hat viele Akteure und kann nicht nur ein Thema von Politik und Verwaltung sein.
Der Einführung eines Bündnisses in Form eines runden Tisches stehe ich offen gegenüber.

Die Einkaufsituation vor Ort entwickelt sich in einigen Teilorten seit Jahren zum Schlechten.
Die Ortskerne laufen Gefahr zu veröden.
Ein Geldautomat und eine Bushaltestelle machen keinen lebendigen Ortkern aus. Was soll hier die Stadt tun?

Antwort:
Hier machen wir genau das Richtige. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung schalten wir uns ein,
um wie z.B. zuletzt in Beutelsbach und in Strümpfelbach die Grundversorgung sicher stellen zu können.

Viele Jugendliche suchen erfolglos nach Ausbildungsplätzen.
Was kann die Stadt hier aus Ihrer Sicht außer symbolischen Gesten und Ausbildungsplätzen in der Verwaltung tun?

Antwort:
Bereits vor einigen Jahren haben wir eine weinstadtbezogene Ausbildungsmesse am Bildungszentrum initiiert und führen diese in regelmäßigen Abständen durch, um junge Menschen – gerade für handwerkliche Berufe – zu begeistern. Bei den Unternehmensbesuchen im Rahmen der Wirtschaftsförderung ist darüber hinaus die Frage nach Ausbildungsplätzen im jeweiligen Unternehmen immer eine feste Frage, die mit dem Unternehmensverantwortlichen erörtert wird.

Eine zentrale Herausforderung für das Gemeinwesen ist die Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund.
In vielen Städten und Gemeinden wird diese Arbeit nicht nur ehrenamtlich, sondern auch von Hauptamtlichen geleistet.
Wieso ist das in Weinstadt bisher so gut wie nicht möglich?

Antwort:
Wir haben heute bereits in Weinstadt viele ausgezeichnet integrierte Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund. Wir sind eine der ersten Städte, die sich vor wenigen Wochen diesem Thema mit einem Integrationsplan gewidmet haben und neben der Hauptamtlichkeit auch die Nebenamtlichkeit einbinden. Ich bin der Überzeugung, dass wir gerade über diese Ehrenamtlichkeit besser die Menschen erreichen, denen wir helfen wollen. Integration findet in erster Linie in Kirche und Vereinen statt und im Zusammenspiel zwischen der Verwaltung und diesen Initiativen und einem vorbildlichen Ausländerbeirat sind wir auf einem guten Weg.

II. Bildung

Die SPD fordert die Einrichtung von weiteren Ganztagesschulen, insbesondere an den Grundschulen.
Unterstützen Sie diese Forderung?
Wird es mit Ihnen als Oberbürgermeister bis 2012 für jede Schulart eine Ganztagesschule in Weinstadt geben?

Antwort:
Ich habe deutlich formuliert, dass ich zumindest eine Ganztagesgrundschule in Weinstadt für unverzichtbar erachte, um die Lücke zwischen Kindergarten und weiterführender Schule zu schließen.

Stehen Sie für die Einführung von Schulsozialarbeit an Grundschulen und eine Erweiterung am Bildungszentrum
– auch wenn es keine finanzielle Förderung vom Land Baden-Württemberg gibt?

Antwort:
Ich stehe für die Weiterführung und den Ausbau der Schulsozialarbeit, insbesondere gezielt im Grundschulbereich in der nächsten Stufe,
wobei dies für mich konzeptionell eingebunden gehört in die Entwicklung einer Ganztagesgrundschule.

Stehen Sie für den uneingeschränkten Erhalt der Jugendcafés YuCa und des Jugendhauses Zehntscheuer?

Antwort:
Treffpunkte der Jugendlichen sind im Gemeinwesen unverzichtbar und ich stehe für den heutigen Stand, den wir erreicht haben,
wobei sich derartige Treffpunkte im Laufe der Zeit den Anforderungen auch anpassen müssen.

Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sind in der Schule und bei der Ausbildung in Deutschland massiv benachteiligt.
Aus Sicht der SPD muss hier bereits im Kindergartenalter angesetzt werden.
Was kann die Stadt hier zusätzlich leisten, um die Situation zu verbessern?

Antwort:
Hier leisten wir vieles, wie zuletzt die Gespräche mit dem italienischen Konsulat
zur Unterstützung der deutschen Sprache für junge Menschen.
Wir haben im Integrationsbericht den Ausbau der Sprachcafes, wie zuletzt in Endersbach,
auf unsere Arbeitsplanung genommen.

Unterstützen Sie die Forderung der SPD, gebührenfreie Hausaufgabenbetreuung für benachteiligte Kinder anzubieten?

Antwort:
Eine grundsätzliche Gebührenbefreiung lehne ich ab.
Wir müssen auch lernen – und hier handelt es sich um einen Anerkennungsbetrag – dass nicht alles nur kostenfrei sein kann.

III. Kinderbetreuung

Setzen Sie sich dafür ein, dass das städtische Kinderbetreuungsangebot auch für unter 3-jährige ausgebaut wird? Stehen Sie dafür ein, dass bis zum Jahr 2013 die gesetzlich vorgeschrieben Betreuungsquote von 35 % in dieser Altersgruppe auch in Weinstadt erreicht wird?

Antwort:
Ja .

Gehen Sie den schrittweisen Weg der SPD Weinstadt zu einer gebührenfreien Kinderbetreuung
– beginnend mit einem kostenlosen letzten Kindergartenjahr – mit?

Antwort:
Ja, wenn das Land seiner Verpflichtung einer Gegenfinanzierung nachkommt.

Die SPD möchte die Wirtschaft und die Unternehmen stärker in die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen mit einbeziehen.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie in dieser Richtung ergreifen?

Antwort:
Wir haben bereits vor vielen Jahren mit einem Unternehmen Vereinbarungen
über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen getroffen.
Die Unternehmen sind hier jedoch zurückhaltend.
Bei den letzten Unternehmensgesprächen wurde dieses Thema erneut angesprochen
und es gibt Anläufe über neue Konzepte, in diesem Thema noch einmal zu beginnen.

IV. Haushalt

Weinstadt steht vor großen finanziellen Herausforderungen.
Als Beispiele seien das Cabrio, der Ausbau der Kinderbetreuung und die Sanierung städtischer Gebäude und Kanalnetze genannt.
Die Haushaltsrücklagen sind dagegen dramatisch zurückgegangen.
Stehen sie zum Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen? Wie wollen Sie die Trendwende schaffen?

Antwort:
Die Haushaltsrücklage ist in den letzten Jahren nicht dramatisch zurückgegangen, sondern entgegen der Prognose konnte diese sogar noch ausgebaut werden. Neue Schulden nicht für konsumtive Zwecke. Ja, mit Ausnahme der Finanzierung eines Cabrio-Neubaues und eine Trendwende mit der bekannten Praxis der vergangenen Jahre. Beschränkung auf das Wesentliche.

V. Wirtschaft und Umwelt

Die SPD unterstützt die Einrichtung des Tafelladens in Weinstadt. Gibt es aus Ihrer Sicht weiteren
Bedarf an Unterstützung für sozial benachteiligte WeinstädterInnen wie zum Beispiel sozialer Wohnungsbau?

Antwort:
Wir unterstützen durch ein reichhaltiges Netz, wie Tafelladen , Bürgerstiftung
und zahlreiche kirchliche Aktivitäten Menschen die in Not sind.

Das Gewerbesteueraufkommen bleibt in Weinstadt seit Jahren hinter dem in anderen Gemeinden zurück.
Wieso kommt Weinstadt hier nicht voran?
Welche Prioritäten setzen Sie bei der Wirtschaftsförderung, auch zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze?

Antwort:
Bei den geringen Flächen, die mit den zwei Gewerbegebieten Kreuzäcker und Metzgeräcker noch zur Verfügung stehen, geht es darum, durch eine sorgfältige Auswahl, vor allem im Hinblick auf zukünftige Technologien, interessante und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft zu schaffen.

Stehen Sie für einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien im kommunalen Bereich?
Wie stehen Sie zur Vision eines „energieautarken Weinstadt“ innerhalb von 8 Jahren?

Antwort:
Für mich ist klar, dass die zur Verfügung stehenden Energien nur begrenzt nutzbar sind.
Dort wo es technisch sinnvoll und möglich ist, werden wir – wie bisher – mit Solarenergie und Sanierungen
sowie CO2-neutralen Energieformen, wie z.B. Holzpellets und Geothermie an unserer Energiebilanz arbeiten.

VI. Kultur und Freizeit

Die Finanzierung des Neubaus des „Cabrio“ steht in Konkurrenz zu einer Vielzahl von anderen Projekten.
Wie sollen hier die Prioritäten aus Ihrer Sicht gesetzt werden?

Antwort:
Die allererste Priorität genießt der Neubau des Cabrios, auf den viele Weinstädter warten
und daneben die notwendigen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.

Es gibt in Weinstadt eine Vielzahl von Festen.
Muss die Stadt aus Ihrer Sicht das Bacchusfest noch weiterhin stark finanziell Unterstützen?
Oder wäre das Geld besser in kulturellen Bereichen angelegt, die sich nicht von alleine tragen?

Antwort:
Im Hinblick auf die Vielzahl der Feste, die ähnlich gelagert sind wie das Bacchusfest,
stellt sich grundsätzlich für mich die Frage, welches Fest in dieser Art noch zeitgemäß ist.

Die Lokale Agenda 21 zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist vor einigen Jahren mit viel Elan gestartet.
Jetzt liegt die Arbeit größtenteils auf Eis. Wie wollen Sie das bürgerschaftliche Engagement in Zukunft fördern?

Antwort:
Mit der Leitbilddiskussion für die nächsten Jahre gestaltet sich ein großer Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern,
wie wir in der Zukunft leben wollen. Dieser Prozess wird viel bürgerschaftliches Engagement erfordern.

VII. Zu guter Letzt:

Stehen Sie mit voller Kraft für die volle Amtszeit von 8 Jahren zur Verfügung?
Oder streben Sie weitere politische Ämter – wie z.B. ein Landtagsmandat oder den Posten des Landrats – an?

Antwort:
Es gibt keine Kontakte und es gibt keine Absprachen. Weinstadt weiter in die Zukunft zu führen
- zusammen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung – bleibt für mich eine spannende Aufgabe.